Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht hat sich gegen eine mögliche Senkung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen.
Der „Welt“ sagte sie, die ostdeutschen Länder seien sich einig, am Solidarpakt nicht zu rühren. Dazu gehöre auch der monatliche Zuschlag. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen nächsten Sonntag über Steuererleichterungen ab 2013 entscheiden. Im Gespräch ist eine Senkung des Solidaritätszuschlags. So könnte eine Blockade im Bundesrat umgangen werden.