Berliner Koalition will Bürokratieabbau forcieren

Der Bürokratieabbau soll weiter vorangetrieben werden. Wie der Parlamentsdienst HIB mitteilt, hat der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie am heutigen Mittwoch mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/7636) die Bundesregierung aufgefordert, ihre Arbeit in diesem Bereich zu intensivieren. Insbesondere sind die Schwerpunkte bei Steuervereinfachung, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Einrichtung eines Frühwarnsystems für mittelstandsrelevante EU-Regulierungen zu setzen. SPD- und Linksfraktion stimmten gegen den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Segeberg (MIT) begrüßt diese Initiative. Zu den einzelnen Forderungen gehört unter anderem die Vereinheitlichung und Verkürzung von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Unternehmen und private Haushalte im Handels-, Steuer- und Sozialrecht. Die Bundesregierung soll zudem einen Lösungsvorschlag zur Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs im Steuer- und Sozialversicherungsrecht vorlegen und zeitnah prüfen, ob und gegebenenfalls wie “steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammengefasst werden können”. In diese Prüfung soll auch das Konzept eines “bedarfsorientierten Bürgergeldes” einbezogen werden.

Segebergs MIT-Vorsitzender Hans-Peter Küchenmeister regt zusätzlich an, das die Bundesregierung bei Verhandlungen zu neuen Regelungsvorhaben auf EU-Ebene grundsätzlich gegenüber der Kommission auf einer plausiblen Bürokratiekostenabschätzung aller Legislativvorschläge besteht. Eine Prüfung der Rechtsakte müsse schon bei den Vorarbeiten der EU-Kommission vorgenommen werden und nicht erst, wenn die Richtlinie in Kraft getreten sei und national umgesetzt werden müsse.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist eine politische Interessenvertretung des Mittelstandes und dessen Berufsgruppen. Sie ist in allen Bundesländern präsent und umfasst 40.000 Mitglieder in Deutschland. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereingiung orientiert sich an den Leitlinien einer christlich demokratischen Politik für Wirtschaft und Gesellschaft sowie am Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards.
Der MIT-Kreisverband Segeberg hat zum Ziel, flächendeckend auf Kreisverbandsebene präsent zu sein, um so mehr Einfluss auf die Wirtschafts-, Finanz- und Mittelstandspolitik auf allen Ebenen im Kreis Segeberg, Schleswig-Holstein nehmen zu können.

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