CDU und FDP haben sich auf eine Steuersenkung geeinigt.
Diese solle ab 2013 durchgeführt werden, teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Donnerstag in Berlin mit. Rösler und Schäuble wollen eine Milderung bei der Kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden. Eine Einigung in der ganzen Koalition steht allerdings noch aus. CSU-Chef Horst Seehofer räumte schon ein, dass es mit seiner Partei keine Einigung geben werde. Kritik kam auch von der SPD. Diese kündigte eine Blockadeim Bundesrat an. Wer angesichts der Eurokrise und dem schwachen Wirtschaftswachstum Steuersenkungen verspreche, handle unverantwortlich, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.