Meinungsbeitrag zur Umsetzung der neuen EU-Tabakproduktrichtlinie

Mittelstandsfeindliche EU-Politik vernichtet Arbeitsplätze ohne Sinn und Ziel.

Hajo Fischer, General Manager der Heintz van Landewyck GmbH Deutschland: “Seit der Prohibition in Amerika gab es in demokratischen Gesellschaftsformen bislang keine, mit der neuen Tabakproduktrichtlinie der EU auch nur annähernd vergleichbare Regularien für ein legales Konsumprodukt. Mit aggressivem Lobbyismus ist es eingeschworenen Tabakgegnern erstmals gelungen die Grundprinzipien einer freien, marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft außer Kraft zu setzen.
Die neuen Regularien für Tabakwaren in der EU zeugen von einem eklatanten Mangel an Sachverstand der verantwortlichen Parlamentarier, sowie einem extrem wirtschafts- und mittelstandsfeindlichem Agieren der EU auf Kosten von Verbrauchern, Arbeitnehmern, Handel und Industrie. Planwirtschaftliche Grundzüge mit der klaren Tendenz zur Förderung monopolistischer Anbieterstrukturen sind das Ergebnis der von realitätsverweigerndem Idealismus geprägten Beschlussfassungen im EU-Parlament.
Die Zielsetzung ist ebenso heuchlerisch wie falsch. Einerseits sind die enormen Steuer-einnahmen aus dem Verkauf von Tabakwaren fester Bestandteil der Haushaltsplanungen in allen EU-Mitgliedstaaten, andererseits verfolgt die EU, unter dem Deckmantel gesund-heitspolitischer Erziehungsmaßnahmen ihrer Bürger, eine “paraprohibitive Produkt-regulierung” für Tabakwaren aller Art. (Zitat Prof. Dr. jur. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.).
Für die Unternehmen der Tabakbranche ist die jetzt bis Mai 2016 umzusetzende EU-Tabakproduktrichtlinie ein überbürokratisierter Supergau, deren Auswirkungen die gesamte Branche in den nächsten Jahren nachhaltig verändern wird. Sowohl technisch, administrativ wie auch finanziell werden viele klein- und mittelständisch geprägte Unternehmen der Branche vor existenzbedrohende Hürden gestellt. Die Anbieterstruktur, wie auch die heute noch existierende Vielfalt im Tabakmarkt, wird sich über einen Zeitstrahl von wenigen Jahren nachhaltig und unumkehrbar verändern. Die wenigen multinational agierenden Großkonzerne werden die enormen Ressourcen und Investitionen, die zur Umsetzung der neuen Regularien erforderlich sind, bereitstellen und den zweifellos weiter bestehenden Bedarf der Konsumenten mit dann weitgehend standardisierten Produkten bedienen. Mit ihren überwiegenden Nischen- und Randsortimenten werden sich klein- und mittelständige Unternehmen der Branche aber die Frage stellen müssen, ob die erforderlichen Investitionen zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinien und die dann massiv eingeschränkten Vermarktungsmöglichkeiten ein Return on Invest überhaupt noch als erfolgversprechend erscheinen lassen. Viele Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen werden dann zwangläufig ihre Existenzgrundlage einbüßen, ohne dass die rein gesundheitspolitisch motivierten Ziele der EU damit erreicht würden.
Tabakwaren sind legale Produkte für erwachsene, selbstbestimmende Konsumenten, die sich für oder gegen den Konsum frei entscheiden. Anders als missionarische Anti-Tabak-Lobbyisten uns weiß machen wollen, ist bei weitem nicht jeder Raucher ein nikotin-abhängiger Junkie, der im Sinne der Volksgesundheit zwingend zu einem gesünderem Lebensstil umerzogen werden muss. Ein europaweites, stringent überwachtes Verbot für den Erwerb und Konsum von Tabakwaren durch Minderjährige findet zweifellos die einhellige Zustimmung aller verantwortungsbewussten Branchenteilnehmer. Die drastische Einschränkung unternehmerischen Handelns durch irrationale und in der Zielsetzung
fehlgeleitete Gesetzgebung aber nicht. Die Regulierungswut der EU, die mit immer drastischeren Eingriffen ihre Bürger zu von Politikern gewünschten Verhaltensweisen drängen möchte, wird nicht an den Werkstoren der Tabakbranche halt machen. Was jetzt in der Tabakbranche im Sinne der Volksgesundheit europaweit umgesetzt wird, sollte viele andere Branchen und ihre Verbände in höchste Alarmbereitschaft versetzten.

Die Heintz van Landewyck GmbH Deutschland ist ein 1925 gegründetes Tochterunternehmen der luxemburgischen Landewyck Group und beschäftigt in Trier 300 Mitarbeiter. Am Standort Trier wird ausnahmslos Tabak zur Selbstfertigung von Zigaretten hergestellt. Es werden über 200 Produkte/Produktvarianten für den nationalen und internationalen Markt produziert. Bekannteste Marken sind DUCAL, ELIXYR, FARGO. Allein in 2013 hat die deutsche Gesellschaft über 850 Millionen € in Form von Tabaksteuer an den deutschen Staat abgeführt, was deutlich über 80% der insgesamt erzielten Umsatzerlöse darstellt.

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