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Knapp 5 Wochen vor der Bundestagswahl ist zwar entschieden, daß die CDU wohl stärkste Kraft werden wird, aber danach sind alle Möglichkeiten noch offen. Sicher scheint zu sein, das die Piraten und die AFD nicht in den Bundestag kommen werden.Artikel lesen

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Nach BILD-Informationen will Ramsauer für die Benutzung von Autobahnen und bestimmten vierspurigen Bundesstraßen als ein Modell eine Pkw-Maut in Höhe von zunächst rd. 80 Euro/Jahr vorschlagen.Die Wähler sollten bei den nächsten Wahlen nicht vergessen wer sie abzocken will.Artikel lesen

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Seit Wochen streitet die Koalition über das Betreuungsgeld. Um Kritik von sich fernzuhalten, erwägt die zuständige Fachministerin Schröder nun offenbar, den Gesetzentwurf von einer Arbeitsgruppe vorbereiten zu lassen. Auch rechtliche Zweifel werden laut. Die SPD droht mit Klage und kündigte eine Kampange an.Seehofer will die FRage sogar als „Koalitionsfrage“ stellen,Artikel lesen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im nordrhein-westfälischen Wahlkampf Schulden zum zentralen Thema der CDU ausgerufen und vor einem handlungsunfähigen Staat gewarnt. „Damit wir Entscheidungen für unsere eigene Zukunft fällen können, müssen wir aufpassen, dass wir nicht durch Zinsen für unsere Schulden anschließend überhaupt nichts mehr entscheiden und gestalten können“, mahnte sie amArtikel lesen

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Die Piraten liegen in der aktuellen forsa-Umfrage bei 13 Prozent – Wären damit drittstärkste Partei.Laut der aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL ziehen die Piraten mit 13 Prozent der Stimmen an den Grünen vorbei, die derzeit bei elf Prozent liegen. Die Piraten sind zumindest laut dieser Umfrage zur drittstärksten politischenArtikel lesen